Droht die Verstaatlichung der Presse in Nordrhein-Westfalen?

Die Novelle des Landesmediengesetzes ist ein Prestigeprojekt des Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD), mit dem vordergründigen Ziel, den in die Krise geratenen Lokaljournalismus zu stärken. Hierfür soll, getreu Eumanns Motto: „Der neue Rundfunkbeitrag kann mehr“, nun auch die Presse durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden und so der Einfluss der politischen Eliten auf den Journalismus gesichert werden.

Darüber hinaus soll die neue Stiftung „Recherchestipendien vergeben, Weiterbildungsangebote, Imagekampagnen und sogar digitale ‚Publikationsstrukturen‘ fördern“, so Reiner Burger in der FAZ. Was konkret heißt, die von den PR-Strategen der Politik lange geforderte stärkere Einflussnahme auf das Internet ausgeweitet werden.

Mag die Monopolisierung des Medienmarktes durch die großen Medienkonzerne ein altes Schreckgespenst sein. Die stetige Ausweitung des staatlichen Einflusses auf die freie Meinungsbildung in Deutschland nimmt hingegen immer konkretere Züge an.

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