Freitag, 7. Februar 2014

Klageerwiderung des RBB

Ende Januar traf dann auch die Klageerwiderung des RBB ein. Mein Eindruck:

Die Argumentation ist sehr schwach, gerade da sehr stark auf dem Argument, "verfassungswidrige Zwecksteuer" herumgeritten wird, obwohl dies gar nicht Thema der Klage war.