Informationsfreiheit für alle! Keine Chance der Meinungsdiktatur!: Angeblich nur 333 laufende Klagen gegen Rundfunkbeitrag in Berlin-Brandenburg

Donnerstag, 12. Februar 2015

Angeblich nur 333 laufende Klagen gegen Rundfunkbeitrag in Berlin-Brandenburg

Tatsächlich hat mir das Justitiariat geantwortet. Angeblich soll es genau 333 laufende Klagen gegen den Rundfunkbeitrag in Berlin-Brandenburg geben. Ob das stimmt?
Ich persönlich ging nach Rückschlüssen aus meinem Bekanntenkreis eher von einer Zahl im vierstelligen Bereich aus. Aber nun gut...

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Über uns

Wir sind eine Privatinitiative, die sich für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland einsetzt.

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk, sowie das Recht des Bürgers, sich frei zu informieren, sind Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates, da nur so Diskussion, Dokumentation und kritische Begleitung der verschiedenen politischen, wirtschaftlichen, und gesellschaftlichen Zustände und Veränderungen geschehen kann.

Die Freiheit der Presse und des Rundfunks unterliegt zwei Gefährdungen. Einmal der Gefährdung durch die Monopolbildung großer Wirtschaftskonzerne, andererseits durch ein zu starkes Anwachsen staatlicher, bzw. durch die politischen Eliten kontrollierter Medienkonzerne, wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dennoch sind dem Bürger Möglichkeiten gegeben, den Prozessen staatlicher Monopolbildung, sowie wirtschaftlicher Monopolbildung entgegenzuwirken. Und zwar u.a. durch seine Mediennutzung und seine Kaufentscheidung.

Noch wird niemand gezwungen die BILD-Zeitung zu kaufen. Dem Bürger steht es frei, das Blatt eines kleinen Verlags zu erstehen. Auch Fernsehen musste man bisher nicht kaufen. Dem Bürger stand es frei, zu lesen, zu denken und zu diskutieren.

Durch die Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags ist dem Bürger nunmehr jedoch die Möglichkeit genommen worden, der Monopolisierung des Medienmarktes kritisch entgegenzutreten. Er muss den Rundfunk finanzieren, auch wenn er dieses Medium aus strukturellen und inhaltlichen Gründen ablehnt.

Dieser Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden. Hierfür stehen wir ein.

Für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland!