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| Szenenbild aus dem ZDF-Kinderprogramm zu den Pariser Anschlägen |
P.S. Man könnte auch folgende Steigerungsform definieren: "blöd, blöder, öffentlich-rechtliches Fernsehen!"
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| Kämpfer des IS während einer Parade in Syrien |
Freitag, 20. November 2015
ZDF: Franzosen selbst Schuld an Anschlägen in Paris
Wie das ZDF-Kinderfernsehen uns erklärt, sind die Franzosen ganz böse Leute. Die haben nämlich zu Ururgroßväterchens Zeiten die Muslime in den Kolonien ausgebeutet und lassen auch heute noch Muslime von Sozialhilfe in den Banlieues wohnen. Kein Wunder also, dass die Muslime auf die Franzosen wütend sind und nun auf offener Straße abendliche Kaffeehausbesucher abknallen.
Aber zum Glück haben wir das ZDF-Kinderfernsehen, dass uns über die bösen Franzosen aufklärt und endlich öffentlich sagt: Geschieht ihnen recht, den Franzosen!
P.S. Man könnte auch folgende Steigerungsform definieren: "blöd, blöder, öffentlich-rechtliches Fernsehen!"
Weitere Informationen zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
P.S. Man könnte auch folgende Steigerungsform definieren: "blöd, blöder, öffentlich-rechtliches Fernsehen!"
Freitag, 13. November 2015
Kontostand beim Beitragsservice
Wer schaut schon Fernsehen? Niemand. Das ist einfach zu abartig. Aber warum hab ich dann bei denen ein Beitragskonto? Kann mir das jemand erklären ;-)
Mittwoch, 4. November 2015
Meinungsfreiheit
Vorraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Gerade deswegen ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit immer mit großer Sorge zu betrachten, denn die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der erste Schritt hin zur Diktatur.
Meinungsfreiheit ist mehr, als eine Meinung zu haben:
Meinungsfreiheit heißt, Meinungen äußern zu dürfen, die der in den Leitmedien veröffentlichten Meinung konträr gegenüber steht.
Meinungsfreiheit heißt, andere Meinungen zu ertragen (lat.: tolerare, davon abgeleitet Toleranz), auch wenn man nicht mit diesen übereinstimmt.
Meinungsfreiheit heißt, keine Meinung teilen zu müssen, auch nicht durch die Zahlung von Rundfunkbeiträgen.
Meinungsfreiheit heißt, dass Meinungen frei zugänglich sind, dass gerade Bücher, die andere, vielleicht unbequeme Meinungen vertreten, auch dann zugänglich sind, wenn sie den politisch Verantwortlichen ein Dorn im Auge sind.
Und ehrlich gesagt, ich habe das Buch nicht gelesen. Aber da der Autor durch ein absichtliches Falschzitat der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zur Unperson wurde, dessen Bücher öffentlich geschreddert und aus allen Buchhandlungen verbannt worden sind, hier von mir mein Solidaritätsbeweis: Manufactum.
Meinungsfreiheit ist mehr, als eine Meinung zu haben:
Meinungsfreiheit heißt, Meinungen äußern zu dürfen, die der in den Leitmedien veröffentlichten Meinung konträr gegenüber steht.
Meinungsfreiheit heißt, andere Meinungen zu ertragen (lat.: tolerare, davon abgeleitet Toleranz), auch wenn man nicht mit diesen übereinstimmt.
Meinungsfreiheit heißt, keine Meinung teilen zu müssen, auch nicht durch die Zahlung von Rundfunkbeiträgen.
Meinungsfreiheit heißt, dass Meinungen frei zugänglich sind, dass gerade Bücher, die andere, vielleicht unbequeme Meinungen vertreten, auch dann zugänglich sind, wenn sie den politisch Verantwortlichen ein Dorn im Auge sind.
Und ehrlich gesagt, ich habe das Buch nicht gelesen. Aber da der Autor durch ein absichtliches Falschzitat der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zur Unperson wurde, dessen Bücher öffentlich geschreddert und aus allen Buchhandlungen verbannt worden sind, hier von mir mein Solidaritätsbeweis: Manufactum.
Mittwoch, 28. Oktober 2015
Viel Post für vier Monate Befreiung...
"Einfach. Für alle."? Sieht anders aus. Aber das ahnten wir schon ;-) Ziel der neuen Rundfunkbeitragserhebung war schließlich nicht, ein einfaches und faires Verfahren für den Bürger zu entwickeln.
Sonntag, 11. Oktober 2015
Donnerstag, 8. Oktober 2015
Sonntag, 4. Oktober 2015
Sonntag, 27. September 2015
Treffen im Landtag Brandenburg mit dem Abgeordneten Henryk Wichmann (Vorsitzender des Petitionsausschusses)
Nachdem unsere Petition zur Kündigung des geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch den Petitionsausschuss des Landtags Brandenburgs abgelehnt wurde, traf ich mich am Mittwoch (23.9.2015) mit dem Vorsitzenden, Henryk Wichmann (CDU) im neu renovierten Landtagsgebäude.
Schön schaut er aus, der Landtag, fast etwas poppig birgt das Potsdamer Stadtschloss nun den Brandenburger Landtag. Man kommt rein, der freundliche Wachschutz öffnet hinter Sicherheitsglas verborgen, sofort die Türen. Freundlich auch die Dame am Empfang. Bürgernähe ist das Motto in den ganz weiß und rot gestalteten Innenräumen, denn rot-rot regiert das Land und somit dominieren die Farben von SPD und LINKE das Ambiente. Das Schmunzeln habe ich mir verkniffen, nein, wir sind nicht in der Parteizentrale von SPD und Linke, wir sind im Landtag.
Man gibt sich offen, Besucher kommen und gehen um sich die aktuelle Plenarsitzung anzuhören, Abgeordnete plauschen auf den Gängen, doch nach kurzer Rücksprache mit der Sekretärin der CDU-Fraktion heißt es für mich erst einmal warten. Die aktuelle Abstimmung verzögert sich, Herr Wichmann kann noch nicht kommen, heißt es.
Nach zwanzig Minuten ist es dann anders als besprochen keine Sekretärin, sondern Herr Wichmann persönlich, der mich abholt. Er scheint mich auf den ersten Blick zu kennen, geht auf mich zu, mit ausgestreckter Hand, ich erkenne ihn erst auf den zweiten Blick. Freundlicher Handschlag, freundliches Lächeln, ich danke, dass er sich Zeit nimmt für die Anliegen der Rundfunkbeitragskritiker. Das ist nicht selbstverständlich.
Es geht die Treppen hinauf, in den Eingangsbereich des Plenarsaals. Auf den Treppen treffen wir eine weitere Abgeordnete der CDU. Die beiden beginnen ein kurzes Gespräch. Jeder zweite Satz handelt davon, wie man das dem RBB sagt und wie der RBB darüber berichten wird und wie der RBB … und dann muss man noch dem RBB sagen, dass …
Im Vorraum des Plenarsaals dann zwei rote „Schallschutzsofa“, mit hohen gepolsterten Seitenwänden, hier kann man „ungestört“ plauschen. In einem, das frei ist, nehmen Herr Wichmann und ich für ein circa vierzig Minuten dauerndes Gespräch Platz.
Inwieweit mein Gespräch Sinn gemacht hat, ist für mich schwer einzuschätzen. Wäre Herr Wichmann kein Berufspolitiker, würde ich sagen, ich habe ihn zumindest ein Stück weit davon überzeugt, dass der Rundfunkbeitrag auf unangemessene Weise das Grundrecht der Bürger auf negative Meinungsfreiheit einschränkt und deswegen ein neues Beitragsmodell gesucht werden muss. Er schlug vor, dass ein PayTV-Modell zusammen mit einem sehr abgespeckten Beitragsmodell die beste Lösung wäre, indem nur derjenige zahlen muss, der die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen auch nutzt und ansonsten nur noch ein frei zugänglicher Sender mit politischen Informationen übrigbleibt, der dann mit deutlich geringeren Beiträgen finanziert werden müsste. Das wäre auch in meinem Sinne ein erster Schritt in die von mir präferierte Richtung.
Nun ist aber Herr Wichmann Berufspolitiker und mein Gefühl nach dem Gespräch bleibt skeptisch. Anfänglich trug Herr Wichmann die bekannten Argumente für den Rundfunkbeitrag vor. Zum Beispiel, dass für ihn das Funktionieren unserer Demokratie ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vorstellbar wäre, worauf ich erwiderte, dass andere, deutliche ältere Demokratien, wie die USA, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserer Form gar nicht hätten und dennoch funktionierten.
Grundsätzlich versuchte Herr Wichmann im weiteren Gespräch dann Verständnis zu demonstrieren. Für seine drei Abgeordnetenbüros müsse er jeweils einen Rundfunkbeitrag entrichten, das fände er auch nicht in Ordnung. Dennoch wären Abgaben, wie zum Beispiel für den Kindergarten deutlich belastender und es sei nicht in Ordnung, dass hier grundsätzlich das Bruttogehalt angesetzt werde und nicht das, was nach allen Abzügen übrigbleibe. Als ich hierauf erwiderte, dass für uns die Kita-Kosten aufgrund unseres Einkommens unter den Rundfunkbeiträgen liegen, kamen wir überein, dass soziale Ungerechtigkeiten bei der Beitragserhebung nur ein Aspekt wären, das wesentliche Problem jedoch in der Einschränkung der negativen Meinungsfreiheit läge.
Eine Brücke war für uns in diesem Fall die miserable Familienpolitik der rot-roten Regierung. Herr Wichmann und ich haben jeweils vier Kinder und auch er fand es einsichtig, dass man die Finanzierung von Medieninhalten, die sich dezidiert gegen Familien mit Kindern richten, durchaus ablehnen sollte. Hierbei wäre entscheidend, dass natürlich dem Journalisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen sein muss. Natürlich dürfen Journalisten die Förderung von Familien kritisieren und generell für eine Abschaffung des Artikel 6,1 des Grundgesetzes eintreten. Dem Bürger muss jedoch im Gegenzug das Recht zugestanden werden, diese Medieninhalte nicht zu finanzieren.
Als Fazit konnten wir festhalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinen familienpolitischen Aussagen her überproportional durch Grünen-freundliche Berichterstattung geprägt ist, mit negativen Auswirkungen auf die Familienpolitik. Um hier gegen zu steuern, brauche es eines Korrektivs, nämlich der Stärkung der negativen Meinungsfreiheit des Bürgers und damit des Rechts, Medieninhalte der öffentlich-rechtlichen Sender gegebenenfalls nicht mehr zu finanzieren.
Um auf diesem Weg einen Schritt weiter zu kommen, vereinbarten wir, dass ich erneut eine Petition einreiche, diesmal eine Einzelpetition, die nochmals dezidiert auf die Punkte negative Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) eingeht und eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein Pay-TV-Modell fordert. Diese solle ich an ihn gerichtet, erneut beim Petitionsausschuss einreichen, um die Gegenargumente der Staatskanzlei, gezielt auf diese Themen zu erfahren. Auf dieser Basis könne man dann weiter an dem Thema arbeiten.
Nun gut. Ich werde Herrn Wichmann beim Wort nehmen und in den nächsten Tagen eine entsprechende Petition einreichen.
Schön schaut er aus, der Landtag, fast etwas poppig birgt das Potsdamer Stadtschloss nun den Brandenburger Landtag. Man kommt rein, der freundliche Wachschutz öffnet hinter Sicherheitsglas verborgen, sofort die Türen. Freundlich auch die Dame am Empfang. Bürgernähe ist das Motto in den ganz weiß und rot gestalteten Innenräumen, denn rot-rot regiert das Land und somit dominieren die Farben von SPD und LINKE das Ambiente. Das Schmunzeln habe ich mir verkniffen, nein, wir sind nicht in der Parteizentrale von SPD und Linke, wir sind im Landtag.
Man gibt sich offen, Besucher kommen und gehen um sich die aktuelle Plenarsitzung anzuhören, Abgeordnete plauschen auf den Gängen, doch nach kurzer Rücksprache mit der Sekretärin der CDU-Fraktion heißt es für mich erst einmal warten. Die aktuelle Abstimmung verzögert sich, Herr Wichmann kann noch nicht kommen, heißt es.
Nach zwanzig Minuten ist es dann anders als besprochen keine Sekretärin, sondern Herr Wichmann persönlich, der mich abholt. Er scheint mich auf den ersten Blick zu kennen, geht auf mich zu, mit ausgestreckter Hand, ich erkenne ihn erst auf den zweiten Blick. Freundlicher Handschlag, freundliches Lächeln, ich danke, dass er sich Zeit nimmt für die Anliegen der Rundfunkbeitragskritiker. Das ist nicht selbstverständlich.
Es geht die Treppen hinauf, in den Eingangsbereich des Plenarsaals. Auf den Treppen treffen wir eine weitere Abgeordnete der CDU. Die beiden beginnen ein kurzes Gespräch. Jeder zweite Satz handelt davon, wie man das dem RBB sagt und wie der RBB darüber berichten wird und wie der RBB … und dann muss man noch dem RBB sagen, dass …
Im Vorraum des Plenarsaals dann zwei rote „Schallschutzsofa“, mit hohen gepolsterten Seitenwänden, hier kann man „ungestört“ plauschen. In einem, das frei ist, nehmen Herr Wichmann und ich für ein circa vierzig Minuten dauerndes Gespräch Platz.
Inwieweit mein Gespräch Sinn gemacht hat, ist für mich schwer einzuschätzen. Wäre Herr Wichmann kein Berufspolitiker, würde ich sagen, ich habe ihn zumindest ein Stück weit davon überzeugt, dass der Rundfunkbeitrag auf unangemessene Weise das Grundrecht der Bürger auf negative Meinungsfreiheit einschränkt und deswegen ein neues Beitragsmodell gesucht werden muss. Er schlug vor, dass ein PayTV-Modell zusammen mit einem sehr abgespeckten Beitragsmodell die beste Lösung wäre, indem nur derjenige zahlen muss, der die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen auch nutzt und ansonsten nur noch ein frei zugänglicher Sender mit politischen Informationen übrigbleibt, der dann mit deutlich geringeren Beiträgen finanziert werden müsste. Das wäre auch in meinem Sinne ein erster Schritt in die von mir präferierte Richtung.
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| Henryk Wichmann im Landtag Brandenburg (c) |
Nun ist aber Herr Wichmann Berufspolitiker und mein Gefühl nach dem Gespräch bleibt skeptisch. Anfänglich trug Herr Wichmann die bekannten Argumente für den Rundfunkbeitrag vor. Zum Beispiel, dass für ihn das Funktionieren unserer Demokratie ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vorstellbar wäre, worauf ich erwiderte, dass andere, deutliche ältere Demokratien, wie die USA, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserer Form gar nicht hätten und dennoch funktionierten.
Grundsätzlich versuchte Herr Wichmann im weiteren Gespräch dann Verständnis zu demonstrieren. Für seine drei Abgeordnetenbüros müsse er jeweils einen Rundfunkbeitrag entrichten, das fände er auch nicht in Ordnung. Dennoch wären Abgaben, wie zum Beispiel für den Kindergarten deutlich belastender und es sei nicht in Ordnung, dass hier grundsätzlich das Bruttogehalt angesetzt werde und nicht das, was nach allen Abzügen übrigbleibe. Als ich hierauf erwiderte, dass für uns die Kita-Kosten aufgrund unseres Einkommens unter den Rundfunkbeiträgen liegen, kamen wir überein, dass soziale Ungerechtigkeiten bei der Beitragserhebung nur ein Aspekt wären, das wesentliche Problem jedoch in der Einschränkung der negativen Meinungsfreiheit läge.
Eine Brücke war für uns in diesem Fall die miserable Familienpolitik der rot-roten Regierung. Herr Wichmann und ich haben jeweils vier Kinder und auch er fand es einsichtig, dass man die Finanzierung von Medieninhalten, die sich dezidiert gegen Familien mit Kindern richten, durchaus ablehnen sollte. Hierbei wäre entscheidend, dass natürlich dem Journalisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen sein muss. Natürlich dürfen Journalisten die Förderung von Familien kritisieren und generell für eine Abschaffung des Artikel 6,1 des Grundgesetzes eintreten. Dem Bürger muss jedoch im Gegenzug das Recht zugestanden werden, diese Medieninhalte nicht zu finanzieren.
Als Fazit konnten wir festhalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinen familienpolitischen Aussagen her überproportional durch Grünen-freundliche Berichterstattung geprägt ist, mit negativen Auswirkungen auf die Familienpolitik. Um hier gegen zu steuern, brauche es eines Korrektivs, nämlich der Stärkung der negativen Meinungsfreiheit des Bürgers und damit des Rechts, Medieninhalte der öffentlich-rechtlichen Sender gegebenenfalls nicht mehr zu finanzieren.
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| "Schallschutzsofa" im Landtag Brandenburg |
Um auf diesem Weg einen Schritt weiter zu kommen, vereinbarten wir, dass ich erneut eine Petition einreiche, diesmal eine Einzelpetition, die nochmals dezidiert auf die Punkte negative Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) eingeht und eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein Pay-TV-Modell fordert. Diese solle ich an ihn gerichtet, erneut beim Petitionsausschuss einreichen, um die Gegenargumente der Staatskanzlei, gezielt auf diese Themen zu erfahren. Auf dieser Basis könne man dann weiter an dem Thema arbeiten.
Nun gut. Ich werde Herrn Wichmann beim Wort nehmen und in den nächsten Tagen eine entsprechende Petition einreichen.
Dienstag, 22. September 2015
ARD und ZDF zerstören den Filmmarkt mit Dumpingpreisen
Frage: Warum sind deutsche Filme nur so gähnend langweilig? Antwort: Weil ARD und ZDF mit Dumpingpreisen den Filmmarkt dominieren und freie, kreative Produktionsfirmen ruinieren.
Wie die FAZ berichtet, haben rund vierundzwanzig unabhängige Filmdienstleister eine Beschwerde bei den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF eingereicht, um eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Produktionsfirmen zu erwirken. Die Aussichten auf Erfolg dürften jedoch gering sein.
Bei den zuständigen Landesregierungen haben freie und unabhängige Medien einen schlechten Stand, während das mit Beiträgen finanzierte Modell öffentlich-rechtlicher Zwangsmedien, als zukunftsweisend gilt.
Zur Pressemitteilung der Allianz Unabhängiger Filmdienstleister (AUF) geht es hier:
http://aufdl.org/wordpress/wp-content/uploads/2015/09/PM-Gutachten-zu-einer-kartellrechtlichen-Frage.pdf
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| (c) ARD und ZDF, Sender des öffentlichen Rechts |
Wie die FAZ berichtet, haben rund vierundzwanzig unabhängige Filmdienstleister eine Beschwerde bei den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF eingereicht, um eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Produktionsfirmen zu erwirken. Die Aussichten auf Erfolg dürften jedoch gering sein.
Bei den zuständigen Landesregierungen haben freie und unabhängige Medien einen schlechten Stand, während das mit Beiträgen finanzierte Modell öffentlich-rechtlicher Zwangsmedien, als zukunftsweisend gilt.
Zur Pressemitteilung der Allianz Unabhängiger Filmdienstleister (AUF) geht es hier:
http://aufdl.org/wordpress/wp-content/uploads/2015/09/PM-Gutachten-zu-einer-kartellrechtlichen-Frage.pdf
Samstag, 5. September 2015
Dienstag, 1. September 2015
Journalistenverband (DJV) fordert Anhebung des Rundfunkbeitrags
Theoretisch funktioniert ein freier Presse- und Rundfunkmarkt so, dass sich Angebot und Nachfrage gegenseitig regeln. Bürger, die gerne ein liberal-konvervatives Blatt wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) lesen, kaufen sie sich dieses und unterstützen damit die in der FAZ veröffentlichte Meinung zu den aktuellen politischen Debatten.
Bürger die jedoch lieber eine grüne, basisdemokratisch orientierte Zeitung lesen, kaufen sich "die tageszeitung" (taz) und unterstützen damit die dort veröffentlichte Meinung zu den aktuellen Debatten wie Einwanderung, Griechenlandrettung, Gender Mainstreaming usw.
So funktioniert Meinungsbildung in einer Demokratie und Zeitungen, die keiner kaufen möchte, da niemand die dort vertretene Meinung nachvollziehen kann, verschwinden recht schnell wieder vom Markt.
So die Theorie. Leider sieht die Praxis in Deutschland anders aus. Hier hat zum Beispiel die Interessensvertretung der Journalisten einseitig das Recht, mittels des Zwangsbeitrags für Rundfunk, die eigenen Produkte zwangsweise zu verkaufen, ohne dass dem Bürger das Recht zusteht, hieran Kritik zu üben. Ist das noch freie Meinungsbildung in der Demokratie?
Weitere Informationen:
http://www.verbaende.com/news.php/DJV-fuer-moderate-Anhebung-des-Rundfunkbeitrags?m=105434
Wer eine Protestmail an den DJV schreiben möchte:
djv@djv.de
Bürger die jedoch lieber eine grüne, basisdemokratisch orientierte Zeitung lesen, kaufen sich "die tageszeitung" (taz) und unterstützen damit die dort veröffentlichte Meinung zu den aktuellen Debatten wie Einwanderung, Griechenlandrettung, Gender Mainstreaming usw.
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| (c) Deutscher Journalistenverband (DJV) |
So die Theorie. Leider sieht die Praxis in Deutschland anders aus. Hier hat zum Beispiel die Interessensvertretung der Journalisten einseitig das Recht, mittels des Zwangsbeitrags für Rundfunk, die eigenen Produkte zwangsweise zu verkaufen, ohne dass dem Bürger das Recht zusteht, hieran Kritik zu üben. Ist das noch freie Meinungsbildung in der Demokratie?
Weitere Informationen:
http://www.verbaende.com/news.php/DJV-fuer-moderate-Anhebung-des-Rundfunkbeitrags?m=105434
Wer eine Protestmail an den DJV schreiben möchte:
djv@djv.de
Mittwoch, 5. August 2015
Dienstag, 4. August 2015
Nichtnutzer möchten in den Rundfunkrat des MDR
Wie die "Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" aus Dresden in einer Pressemitteilung bekanntgab, bewirbt sich die Gruppe stellvertretend für alle Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR, um den Nicht-Teilnehmern am öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Stimme zu verleihen.
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| (c) Oberer Bildteil "Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren, (c) Unterer Bildteil MDR |
Beachten Sie hierzu bitte auch die Diskussion im Forum GEZ-Boykott:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.0.html
Wortlaut der Presseerklärung:
Dresden/Sachsen, 04.08.2015Novum in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR.
Die in Dresden/Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" bewirbt sich stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR ab der neuen Amtsperiode 2015.
Am Freitag, dem 31. Juli 2015, reichte die in Dresden/Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer fristgemäß ihre Bewerbung um einen Sitz im sich am 08. Dezember 2015 neu konstituierenden Rundfunkrat des MDR beim dafür zuständigen Sächsischen Landtag ein – und beschreitet damit medienpolitisches Neuland.
Gemäß MDR-Staatsvertrag können sich neben gesetzlich festgelegten Gruppen auch andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben. Die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der Gruppe der Nichtnutzer (Fernsehlose, Rundfunk-Nichtnutzer, etc.) ergibt sich u. a. aus offiziell herangezogenen Statistiken, welche gut 4 Prozent der Haushalte als fernsehlos ausweisen – allein in Sachsen betrifft dies somit immerhin mehr als 170.000 Bürgerinnen und Bürger.
Seit dem 01.01.2013 gilt mit dem sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ (RBStV) eine in großen Teilen unsoziale, vollkommen nutzungsunabhängige und unkündbare Pauschalabgabe auf „Raumeinheiten“ (Wohnungen, Betriebsstätten, KFZ) zum Zwecke der Rundfunkfinanzierung. Die im der Finanzierungsumstellung zugrunde gelegten Gutachten von Professor Kirchhof geforderte Wahlfreiheit („Widerlegbarkeit der Regelvermutung“) wurde bisher und wird immer noch in der Gesetzgebung vollkommen unterschlagen - trotz mehrfacher Anmahnung auch seitens der Initiative. Noch schwerer wiegt jedoch, dass zusätzlich zu diesem folgenreichen und verfassungsrechtlich höchstproblematischen Versäumnis auch noch unterlassen wurde, der nunmehr neu zur Mitfinanzierung herangezogenen Gruppe der Nichtnutzer überhaupt entsprechende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gesetzlich einzuräumen. Die Bewerbung dieser Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat kann daher lediglich als Angebot und Versuch verstanden werden, diesen unhaltbaren Missstand bis zu einer Abhilfe ansatzweise zu kompensieren.
Eine Fortsetzung des Ausschlusses der speziellen Sichtweise der Gruppe der Nichtnutzer aus den Aufsichts- und Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht mehr vermittelbar, nicht mehr verantwortbar und auch nicht mehr tolerierbar.
Mit bundesweit gleichlautenden, z. T. noch laufenden Petitionen, hat die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ bereits tausende Bürger aus dem Sendegebiet des MDR sowie bundesweit zehntausende Gleichgesinnte hinter sich vereint. Als parteiloser, staatsferner, bürgernaher und auch sonst explizit keiner politischen Gruppierung oder Strömung nahestehender Zusammenschluss von Betroffenen setzt sie sich für die Belange der Nichtnutzer, Teilnutzer und Kritiker hinsichtlich des derzeitigen real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und blickt – sofern ihr ein Sitz im Rundfunkrat zugestanden wird – den anstehenden Aufgaben mit Spannung und Tatendrang entgegen.
Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden, verantwortlich haushaltenden und – zumindest für den Zeitraum der Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser Gruppe akzeptierten – staatsfernen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten „4. Gewalt“ hinzuwirken.
Es wird spannend und aufschlussreich werden, die Reaktionen der Entscheidungsträger sowie Kontroll- und Aufsichtsgremien zu beobachten.
Für Interessenten/Mitstreiter/Betroffene: Bis auf wenige Ausnahmen findet jeden Donnerstag 20 Uhr ein Arbeitstreffen („Runder Tisch“) in Dresden statt. Ort: Teegadrom, Louisenstraße 44, 01099 Dresden
Der Original-Text der ausführlichen Bewerbung kann nachgelesen werden unter dem Link
Bewerbung Rundfunkrat herunterladen.
Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
– Für ein demokratischeres Rundfunksystem –
c/o Teegadrom Louisenstr. 44 01099 Dresden
mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
Freitag, 31. Juli 2015
"Herr Wichmann aus der dritten Reihe" finanziert durch den RBB
Leider wurde die Petition an den Landtag in Brandenburg für eine grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks mit 2344 Unterzeichnern abgelehnt.
Unterzeichnet wurde die Ablehnung der Petition durch den Abgeordneten Herrn Wichmann (CDU).
Inziwschen haben sich engagierte Bürger über Abgeordnetenwatch an Herrn Wichmann gewandt, mit der Bitte um eine Stellungnahme.
Besonders aufschlussreich ist die Frage eines Nutzers, der auf die Kooperation Herrn Wichmanns mit dem RBB verweist:
Sehr geehrter Herr Wichmann,
sicher können Sie sich an die Petition 207/6 an den Brandenburger Landtag erinnern.
In der von Ihnen unterzeichneten Ablehnung vom 14/07/2015
steht u. a. Folgendes:
Zitat: „Mit ihren Angeboten leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …. einen wichtigen Beitrag zu unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.“
Sicher können Sie sich auch an "Herr Wichmann aus der dritten Reihe"
( http://www.herrwichmann.de/film.php ) und an „Herr Wichmann von der CDU“ ( http://www.herrwichmann.de/wichmann2.html ) erinnern. Beides wurde u. a. durch den RBB, den BR und den WDR finanziert.
Würden Sie tatsächlich sagen, dass die vom öffentl.-rechtl. Rundfunk mitfinanzierten "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ wirklich wichtige Beiträge zu unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sind?
Und falls tatsächlich ja, weshalb?
Ich befürchte, auf diese Frage erhalten wir keine Antwort.
Sehr geehrter Herr Wichmann,
sicher können Sie sich an die Petition 207/6 an den Brandenburger Landtag erinnern.
In der von Ihnen unterzeichneten Ablehnung vom 14/07/2015
steht u. a. Folgendes:
Zitat: „Mit ihren Angeboten leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …. einen wichtigen Beitrag zu unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.“
Sicher können Sie sich auch an "Herr Wichmann aus der dritten Reihe"
( http://www.herrwichmann.de/film.php ) und an „Herr Wichmann von der CDU“ ( http://www.herrwichmann.de/wichmann2.html ) erinnern. Beides wurde u. a. durch den RBB, den BR und den WDR finanziert.
Würden Sie tatsächlich sagen, dass die vom öffentl.-rechtl. Rundfunk mitfinanzierten "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ wirklich wichtige Beiträge zu unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sind?
Und falls tatsächlich ja, weshalb?
- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann#sthash.wA0aMH7Y.dpuf
sicher können Sie sich an die Petition 207/6 an den Brandenburger Landtag erinnern.
In der von Ihnen unterzeichneten Ablehnung vom 14/07/2015
steht u. a. Folgendes:
Zitat: „Mit ihren Angeboten leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …. einen wichtigen Beitrag zu unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.“
Sicher können Sie sich auch an "Herr Wichmann aus der dritten Reihe"
( http://www.herrwichmann.de/film.php ) und an „Herr Wichmann von der CDU“ ( http://www.herrwichmann.de/wichmann2.html ) erinnern. Beides wurde u. a. durch den RBB, den BR und den WDR finanziert.
Würden Sie tatsächlich sagen, dass die vom öffentl.-rechtl. Rundfunk mitfinanzierten "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ wirklich wichtige Beiträge zu unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sind?
Und falls tatsächlich ja, weshalb?
- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann#sthash.wA0aMH7Y.dpuf
Dienstag, 28. Juli 2015
Die spinnen, die Römer!
Oder bin ich im falschen Film? Ist das der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Rechtfertigt das einen Beitrag von 17,50€ im Monat? Habt ihr sonst nichts mehr in der Birne? Ich meine mal ganz im Ernst: Ihr habt echt ein Rad ab!
Vor allem Pornfilmchen, du meine Güte, müssen doch nun wirklich nicht mit Zwangsabgaben finanziert werden. Die gibt es im Internet kostenlos und werden einem auch ansonsten an jeder Tanke im Sonderangebot hinterhergeschmissen.
Vor allem Pornfilmchen, du meine Güte, müssen doch nun wirklich nicht mit Zwangsabgaben finanziert werden. Die gibt es im Internet kostenlos und werden einem auch ansonsten an jeder Tanke im Sonderangebot hinterhergeschmissen.
Donnerstag, 16. Juli 2015
Ablehnung der Petition mit 2344 Unterzeichnern an den Landtag in Brandenburg
Wir hatten eine Petition an den Landtag in Brandenburg eingereicht, mit der Bitte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratischer und sozialer zu gestalten und die Rechte der Nicht-Nutzer zu berücksichtigen. Wie zu erwarten, wurde die Petition durch den Petitionsausschuss abgelehnt.
Unterzeichnet wurde die Ablehnung durch den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU).
Meine Antwort darauf? Jetzt erst recht! Ich werde weiterkämpfen für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland, gegen Zwangsfernsehen und die Einschränkung der negativen Meinungsfreiheit und der Gewissensfreiheit. Es geht nicht, dass der Bürger verpflichtet wird, für Sender zu zahlen, die seine Meinung zu politischen Fragen nicht widerspiegeln.
Wer möchte, kann Herrn Wichmann über Abgeordnetenwatch eine Frage zum Rundfunkbeitrag stellen und somit seinen Unmut über die Ablehnung der Petition zum Ausdruck bringen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann
Unterzeichnet wurde die Ablehnung durch den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU).
Meine Antwort darauf? Jetzt erst recht! Ich werde weiterkämpfen für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland, gegen Zwangsfernsehen und die Einschränkung der negativen Meinungsfreiheit und der Gewissensfreiheit. Es geht nicht, dass der Bürger verpflichtet wird, für Sender zu zahlen, die seine Meinung zu politischen Fragen nicht widerspiegeln.
Wer möchte, kann Herrn Wichmann über Abgeordnetenwatch eine Frage zum Rundfunkbeitrag stellen und somit seinen Unmut über die Ablehnung der Petition zum Ausdruck bringen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann
Dienstag, 14. Juli 2015
Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
Hörenswerter, in Teilen durchaus kontrovers zu diskutierender Vortrag des Psychologen Prof. Dr. Rainer Mausfelds an der Uni Kiel, mit der spannenden These, die Idee der Demokratie gehöre zu den "necessary illusions" (Reinhold Niebuhr, 1892-1971), welche von den herrschenden Eliten in der Bevölkerung erzeugt werden müsse, um eine Stabilität des gegenwärtigen Zustands zu erreichen, in Wahrheit hätte der Bürger jedoch einen deutlich geringeren Einfluss auf politische Entscheidungen, als ihm eigentlich in einer Demokratie zustünde.
Sonntag, 5. Juli 2015
"Aber wer unsere Demokratie liebt, der muss auch die Öffentlich-Rechtlichen lieben"
Ups, es gibt sie doch noch, die Werbung für die öffentlich-rechtliche Zwangsbeglückung und ich dachte schon, in Anbetracht der sinkendenden Verkaufszahlen hätten die Leitmedien von Bild bis FAZ, längst ganz konformistisch in den Abgesang auf ARD und ZDF mit eingestimmt.
Doch jetzt setzt eine Journalistin für das Springer-Prestigeblatt Welt am Sonntag: "So veraltet, so starr, so geil" zum Rundumschlag an, mit der Mär, dass Kritik am Rundfunkbeitrag gleichzustellen sei mit einer Abkehr von der Demokratie. Wow. Harte Worte.
Der "Protest gegen den Rundfunkbeitrag, der in letzter Konsequenz auf eine Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen hinausläuft, wird eher für die Gesellschaft als für den Beitragsservice zum Problem. Denn es ist ein Stellvertreterprotest, in dem sich eine Abkehr von Politik und Gemeinschaft ausdrückt" schreibt die Autorin Laura Ewert und begründet dies damit, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk einstmals der gemeinsame Nenner für die politische Meinungsbidlung gewesen wäre, "etwas typisch Deutsches" und damit würde er als greifbare Verkörperung der Politik dienen, mit dessen Ablehnung sehr leicht, ein "allgemeines Unbehagen an Staat, System und Medien ausgedrückt" werden könne. Sie stellt damit die These auf, Fernsehen bedeute Teilnahme an Politik und Gesellschaft. Kritik an einer Zwangtsteilnahme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, drücke hingegen Politikverdrossenheit aus.
Positiv an Frau Ewers Schelte ist immerhin, dass sie die Kritiker nicht pauschal in die rechte Ecke stellt. Zwar erwähnt sie ausdrücklich, dass schließlich auch die NPD mit einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags werben würde, sie ist jedoch fair genug einzugestehen, dass der Rundfunkbeitragskritiker Schwallich Unterstützung von "Künstlern, Journalisten, Arbeitslosen, Friseuren, Filmschaffenden, Linken und Rechten" erfährt, das unterscheidet Frau Ewert angenehm von anderen "Hau den Rundfunkbeitragskritiker"-Journalisten.
Substantiell kann sie leider nicht allzuviele Argumente anführen. Ein bisschen Polemik gegen Menschen ohne Fernseher und das war es schon. Weswegen sie sich so vehemt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt, bleibt unklar. Ist das Funktionieren einer Demokratie wirklich an den Fernsehkonsum gekoppelt? Ich meine, wenn es wirklich so wäre, stünde es schlecht um unsere Demokratie.
Auch wäre die Frage, ob bestimmte im Grundgesetz verbürgte Rechte, wie die Informationsfreiheit wirklich zugunsten des Monstrums eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehebelt werden müssen?
Was Frau Ewert auch nicht klärt ist, warum man nicht einfach beim alten Modell geblieben ist? Kritiker schauten kein fern und lasen lieber Bücher und Zeitungen, während Fernsehzombies ihr Leben vor der Flimmerkiste verbrachten. Warum mussten alle gleichgeschaltet werden, alle Bürger zum Rundfunkbeitragszahler "degeneriert" werden?
Völlig unhaltbar ist jedoch insbesondere ihre Behauptung, Kritik am Rundfunkbeitrag bedeute Ausstieg aus der politischen Teilnahme. Ganz im Gegenteil ist es in einer gesunden Demokratie relativ normal, dass nicht alle einer Meinung sind, Frau Ewert! Protest gegen den Rundfunkbeitrag ist Teil der Gesellschaft und Teil der politischen Auseinandersetzung. Warum denn nicht? Wer gegen den Rundfunkbeitrag protestiert, kapselt sich doch nicht ab, ganz im Gegenteil, er kämpft für sein gutes Recht, selbst zu bestimmen, welche Medien er nutzen möchte, welche Medien er finanzieren möchte und welche nicht. So ist das, Frau Ewert!
Doch jetzt setzt eine Journalistin für das Springer-Prestigeblatt Welt am Sonntag: "So veraltet, so starr, so geil" zum Rundumschlag an, mit der Mär, dass Kritik am Rundfunkbeitrag gleichzustellen sei mit einer Abkehr von der Demokratie. Wow. Harte Worte.
Der "Protest gegen den Rundfunkbeitrag, der in letzter Konsequenz auf eine Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen hinausläuft, wird eher für die Gesellschaft als für den Beitragsservice zum Problem. Denn es ist ein Stellvertreterprotest, in dem sich eine Abkehr von Politik und Gemeinschaft ausdrückt" schreibt die Autorin Laura Ewert und begründet dies damit, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk einstmals der gemeinsame Nenner für die politische Meinungsbidlung gewesen wäre, "etwas typisch Deutsches" und damit würde er als greifbare Verkörperung der Politik dienen, mit dessen Ablehnung sehr leicht, ein "allgemeines Unbehagen an Staat, System und Medien ausgedrückt" werden könne. Sie stellt damit die These auf, Fernsehen bedeute Teilnahme an Politik und Gesellschaft. Kritik an einer Zwangtsteilnahme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, drücke hingegen Politikverdrossenheit aus.
Positiv an Frau Ewers Schelte ist immerhin, dass sie die Kritiker nicht pauschal in die rechte Ecke stellt. Zwar erwähnt sie ausdrücklich, dass schließlich auch die NPD mit einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags werben würde, sie ist jedoch fair genug einzugestehen, dass der Rundfunkbeitragskritiker Schwallich Unterstützung von "Künstlern, Journalisten, Arbeitslosen, Friseuren, Filmschaffenden, Linken und Rechten" erfährt, das unterscheidet Frau Ewert angenehm von anderen "Hau den Rundfunkbeitragskritiker"-Journalisten.
Substantiell kann sie leider nicht allzuviele Argumente anführen. Ein bisschen Polemik gegen Menschen ohne Fernseher und das war es schon. Weswegen sie sich so vehemt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt, bleibt unklar. Ist das Funktionieren einer Demokratie wirklich an den Fernsehkonsum gekoppelt? Ich meine, wenn es wirklich so wäre, stünde es schlecht um unsere Demokratie.
Auch wäre die Frage, ob bestimmte im Grundgesetz verbürgte Rechte, wie die Informationsfreiheit wirklich zugunsten des Monstrums eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehebelt werden müssen?
Was Frau Ewert auch nicht klärt ist, warum man nicht einfach beim alten Modell geblieben ist? Kritiker schauten kein fern und lasen lieber Bücher und Zeitungen, während Fernsehzombies ihr Leben vor der Flimmerkiste verbrachten. Warum mussten alle gleichgeschaltet werden, alle Bürger zum Rundfunkbeitragszahler "degeneriert" werden?
Völlig unhaltbar ist jedoch insbesondere ihre Behauptung, Kritik am Rundfunkbeitrag bedeute Ausstieg aus der politischen Teilnahme. Ganz im Gegenteil ist es in einer gesunden Demokratie relativ normal, dass nicht alle einer Meinung sind, Frau Ewert! Protest gegen den Rundfunkbeitrag ist Teil der Gesellschaft und Teil der politischen Auseinandersetzung. Warum denn nicht? Wer gegen den Rundfunkbeitrag protestiert, kapselt sich doch nicht ab, ganz im Gegenteil, er kämpft für sein gutes Recht, selbst zu bestimmen, welche Medien er nutzen möchte, welche Medien er finanzieren möchte und welche nicht. So ist das, Frau Ewert!
Donnerstag, 18. Juni 2015
Hart und unnachgiebig...
Über 12.000 Bürger haben die Petition an den sächsischen Landtag: " ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Sachsen)“ unterzeichnet, mit der Forderung nach einer gerechteren Rundfunkfinanzierung mit der Möglichkeit, Nichtnutzer vom Rundfunkbeitrag zu befreien und dem Bürger mehr Mitsprache einzuräumen. Doch der Freistaat Sachsen weigert sich, die Petition zu bearbeiten…
Wie der Initiator der Petition Frank Kutschera in seinem Petitionsblog schreibt, sind die Landtagsabgeordneten nach mehrfacher Intervention und Nachreichung von weiteren Unterschriften "zumindest bereit, sich unsere Argumente persönlich anzuhören. Ob unsere Petition nun zumindest geprüft wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt, doch wir tun alles, was in unseren Kräften steht."
Gleichzeitig haben die Ministerpräsidenten laut FrankfurterAllgemeiner Zeitung kein Problem damit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender jene 1,5 Milliarden Überschuss, die jährlich durch den neuen Rundfunkbeitrag entstehen, horten.
Was fällt einem dazu noch ein?!!
Wie der Initiator der Petition Frank Kutschera in seinem Petitionsblog schreibt, sind die Landtagsabgeordneten nach mehrfacher Intervention und Nachreichung von weiteren Unterschriften "zumindest bereit, sich unsere Argumente persönlich anzuhören. Ob unsere Petition nun zumindest geprüft wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt, doch wir tun alles, was in unseren Kräften steht."
Gleichzeitig haben die Ministerpräsidenten laut FrankfurterAllgemeiner Zeitung kein Problem damit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender jene 1,5 Milliarden Überschuss, die jährlich durch den neuen Rundfunkbeitrag entstehen, horten.
Was fällt einem dazu noch ein?!!
Freitag, 22. Mai 2015
Rundfunkbeitrag: 2 Monatsstunden Mindestlohn für die Demokratie
Die FDP-nahe Denkfabrik Prometheus, Das Freiheitsinstitut, hat ein Plädoyer für die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.
Schon das beigefügte Bild eines Lehrlings, der monatlich zwei Stunden alleine für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten muss, überrascht positiv, nachdem doch die FDP in der Vergangenheit so oft als Handlanger der halbstaatlichen Zwangssender hervorgetreten ist.
Unterstützenswert ist ganz sicher trotz allem auch die mit dem Gutachten verbundene Petition, auch wenn natürlich die ganze Aktion letzten Endes der Rehabilitierung der FDP als sogenannte "freiheitliche" Partei dient. Im Zweifelsfall wird die FDP immer für den Fernseh-Zwangsbeitrag stimmen, das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, aber als kleines Zeichen in die richtige Richtung ist das durchaus unterstützenswert.
Ausführlich berichtet auch die (FDP-nahe FAZ ... hätte ich fast gesagt) FAZ.
Schon das beigefügte Bild eines Lehrlings, der monatlich zwei Stunden alleine für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten muss, überrascht positiv, nachdem doch die FDP in der Vergangenheit so oft als Handlanger der halbstaatlichen Zwangssender hervorgetreten ist.
Unterstützenswert ist ganz sicher trotz allem auch die mit dem Gutachten verbundene Petition, auch wenn natürlich die ganze Aktion letzten Endes der Rehabilitierung der FDP als sogenannte "freiheitliche" Partei dient. Im Zweifelsfall wird die FDP immer für den Fernseh-Zwangsbeitrag stimmen, das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, aber als kleines Zeichen in die richtige Richtung ist das durchaus unterstützenswert.
Ausführlich berichtet auch die (FDP-nahe FAZ ... hätte ich fast gesagt) FAZ.
Mittwoch, 6. Mai 2015
Schlappe 537,96 Euro!
Juhu, die neue Zahlungsaufforderung zur Begleichung der Rundfunkbeiträge ist da!
Dafür, dass wir keinen Fernseher und kein Radio haben, dürfen wir 537,96 Euro zahlen. Was ist das günstig! Schlappe 537,96 für keinen Fernseher und kein Radio! Das ist toll, das ist klasse um nicht zu sagen, das ist spitzenklasse!
Dafür, dass wir keinen Fernseher und kein Radio haben, dürfen wir 537,96 Euro zahlen. Was ist das günstig! Schlappe 537,96 für keinen Fernseher und kein Radio! Das ist toll, das ist klasse um nicht zu sagen, das ist spitzenklasse!
Dienstag, 5. Mai 2015
Spitze des Eisbergs - Korruptionsskandal beim Kika
Im Lauf von zehn Jahren wurden beim öffentlich-rechtlichen Zwangssender Kika knapp zehn Millionen Euro von Mitarbeitern veruntreut. Vier Jahre schleppender Untersuchung durch den MDR folgten,mit dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen den früheren Kika Geschäftsführer Frank Beckmann gegen eine einmalige Zahlung von 30.000 Euro eingestellt wurde. Frank Beckmann wurde daraufhin zum Programmdirektor des NDR gewählt.
Wer's nicht glaubt, kann es in der FAZ nachlesen.
Wer's nicht glaubt, kann es in der FAZ nachlesen.
Mittwoch, 1. April 2015
Eine aussichtslose Sache...
(Edit 7.4.2015: Leider hat sich der "GEZ/Beitragsservice Supporters Club" als Satire enttarnt, es wäre ja auch zu unwahrscheinlich gewesen ;-D...)
Eine gewisse Sympathie für aussichtslose Sachen liegt mir im Blut. So dem „GEZ/Beitragsservice Supporters Club“.
Das erinnert mich an mein eigenes Anliegen in diesem Blog, die Umsetzung echter Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland. Denn natürlich haben auch wir Freidenker, Büchermenschen und Fernsehverweigerer gegen die geballte staatliche Fernsehmacht keine Chance. Das ist witzigerweise genauso aussichtslos, wie für den „GEZ/Beitragsservice Supporters Club“ „Gefällt-mir-Klicks“ zu sammeln.
Diese Aussichtslosigkeit auf beiden Seiten, also der Beitragsgegner, als auch der Befürworter zwangsfinanzierter Medien, wirft ein ungünstiges Licht auf die bisherige Diskussion, die meiner Meinung nach daran gescheitert ist, dass kein Gespräch beider Seiten auf gleicher Augenhöhe stattgefunden hat.
Denn wenn es heißt, die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender leiste einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung und wäre deswegen alternativlos, dann kann man hiergegen zwar protestieren, Folgen im „demokratischen Meinungsbildungsprozess“ zeigt dies jedoch nicht, was eigentlich erstaunen sollte, denn so unbeliebt, wie die Zwangsbeitragszahlungen bei der Mehrheit der Bevölkerung sind, hätte der Zwangsbeitrag schon längst, als historisch überholtes Modell der Medienfinanzierung abgeschafft und in die Geschichtsbücher wandern müssen.
Was ist also zu tun? Die Antwort kann nur sein, dass die Zwangssender sich endlich dazu durchringen, in einen ergebnisoffenen Diskurs mit den Beitragskritikern zu treten. Die Politik wird dann den dort erarbeiteten Lösungen nachfolgen, da bin ich mir sicher.
Eine gewisse Sympathie für aussichtslose Sachen liegt mir im Blut. So dem „GEZ/Beitragsservice Supporters Club“.
Das erinnert mich an mein eigenes Anliegen in diesem Blog, die Umsetzung echter Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland. Denn natürlich haben auch wir Freidenker, Büchermenschen und Fernsehverweigerer gegen die geballte staatliche Fernsehmacht keine Chance. Das ist witzigerweise genauso aussichtslos, wie für den „GEZ/Beitragsservice Supporters Club“ „Gefällt-mir-Klicks“ zu sammeln.
Diese Aussichtslosigkeit auf beiden Seiten, also der Beitragsgegner, als auch der Befürworter zwangsfinanzierter Medien, wirft ein ungünstiges Licht auf die bisherige Diskussion, die meiner Meinung nach daran gescheitert ist, dass kein Gespräch beider Seiten auf gleicher Augenhöhe stattgefunden hat.
Denn wenn es heißt, die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender leiste einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung und wäre deswegen alternativlos, dann kann man hiergegen zwar protestieren, Folgen im „demokratischen Meinungsbildungsprozess“ zeigt dies jedoch nicht, was eigentlich erstaunen sollte, denn so unbeliebt, wie die Zwangsbeitragszahlungen bei der Mehrheit der Bevölkerung sind, hätte der Zwangsbeitrag schon längst, als historisch überholtes Modell der Medienfinanzierung abgeschafft und in die Geschichtsbücher wandern müssen.
Was ist also zu tun? Die Antwort kann nur sein, dass die Zwangssender sich endlich dazu durchringen, in einen ergebnisoffenen Diskurs mit den Beitragskritikern zu treten. Die Politik wird dann den dort erarbeiteten Lösungen nachfolgen, da bin ich mir sicher.
Montag, 16. Februar 2015
Eingangsbestätigung zur Onlinepetition
Manch einer erinnert sich noch an die Petition an den Landtag in Brandenburg. Über 2000 Stimmen wurden hier für das Anliegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung zu reformieren, gesammelt. Nun habe ich die Eingangsbestätigung erhalten:
Donnerstag, 12. Februar 2015
Angeblich nur 333 laufende Klagen gegen Rundfunkbeitrag in Berlin-Brandenburg
Tatsächlich hat mir das Justitiariat geantwortet. Angeblich soll es genau 333 laufende Klagen gegen den Rundfunkbeitrag in Berlin-Brandenburg geben. Ob das stimmt?
Ich persönlich ging nach Rückschlüssen aus meinem Bekanntenkreis eher von einer Zahl im vierstelligen Bereich aus. Aber nun gut...
Ich persönlich ging nach Rückschlüssen aus meinem Bekanntenkreis eher von einer Zahl im vierstelligen Bereich aus. Aber nun gut...
Dienstag, 27. Januar 2015
Antragserwiderung des RBB und Stellungnahme meines Anwalts
Im Antragsverfahren auf Zulassung der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt es Neuigkeiten. Das Justitiariat des RBB plädiert darauf, den Antrag abzuweisen. Mein Anwalt nimmt mir gegenüber zu den Schreiben Stellung und übermittelt mir die Schreiben des Justitiariats.
Inzwischen haben wir hierzu auch eine Stellungnahme beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, die ich in den nächsten Tagen ebenfalls veröffentlichen werde.
Inzwischen haben wir hierzu auch eine Stellungnahme beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, die ich in den nächsten Tagen ebenfalls veröffentlichen werde.
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