Informationsfreiheit für alle! Keine Chance der Meinungsdiktatur!: Ablehnung der Petition mit 2344 Unterzeichnern an den Landtag in Brandenburg

Donnerstag, 16. Juli 2015

Ablehnung der Petition mit 2344 Unterzeichnern an den Landtag in Brandenburg

Wir hatten eine Petition an den Landtag in Brandenburg eingereicht, mit der Bitte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demokratischer und sozialer zu gestalten und die Rechte der Nicht-Nutzer zu berücksichtigen. Wie zu erwarten, wurde die Petition durch den Petitionsausschuss abgelehnt.

Unterzeichnet wurde die Ablehnung durch den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU).

Meine Antwort darauf? Jetzt erst recht! Ich werde weiterkämpfen für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland, gegen Zwangsfernsehen und die Einschränkung der negativen Meinungsfreiheit und der Gewissensfreiheit. Es geht nicht, dass der Bürger verpflichtet wird, für Sender zu zahlen, die seine Meinung zu politischen Fragen nicht widerspiegeln.

Wer möchte, kann Herrn Wichmann über Abgeordnetenwatch eine Frage zum Rundfunkbeitrag stellen und somit seinen Unmut über die Ablehnung der Petition zum Ausdruck bringen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann

1 Kommentar:

Wolf28. Juli 2015 um 15:21
Unrecht hält sich nicht ewig, egal wie oft Mietmäuler behaupten, alles sei in Ordnung und rechtmäßig.
Wir - viele Bürger dieses Landes - werden nicht aufgeben, gegen diese Ungerechtigkeit und gegen Korruption im Allgemeinen zu kämpfen!
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Über uns

Wir sind eine Privatinitiative, die sich für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland einsetzt.

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk, sowie das Recht des Bürgers, sich frei zu informieren, sind Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates, da nur so Diskussion, Dokumentation und kritische Begleitung der verschiedenen politischen, wirtschaftlichen, und gesellschaftlichen Zustände und Veränderungen geschehen kann.

Die Freiheit der Presse und des Rundfunks unterliegt zwei Gefährdungen. Einmal der Gefährdung durch die Monopolbildung großer Wirtschaftskonzerne, andererseits durch ein zu starkes Anwachsen staatlicher, bzw. durch die politischen Eliten kontrollierter Medienkonzerne, wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dennoch sind dem Bürger Möglichkeiten gegeben, den Prozessen staatlicher Monopolbildung, sowie wirtschaftlicher Monopolbildung entgegenzuwirken. Und zwar u.a. durch seine Mediennutzung und seine Kaufentscheidung.

Noch wird niemand gezwungen die BILD-Zeitung zu kaufen. Dem Bürger steht es frei, das Blatt eines kleinen Verlags zu erstehen. Auch Fernsehen musste man bisher nicht kaufen. Dem Bürger stand es frei, zu lesen, zu denken und zu diskutieren.

Durch die Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags ist dem Bürger nunmehr jedoch die Möglichkeit genommen worden, der Monopolisierung des Medienmarktes kritisch entgegenzutreten. Er muss den Rundfunk finanzieren, auch wenn er dieses Medium aus strukturellen und inhaltlichen Gründen ablehnt.

Dieser Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden. Hierfür stehen wir ein.

Für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland!