Rollt die Massenverhaftung von Beitragskritikern an?

Circa 4,5 Millionen Bürger verweigern derzeit die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Um hiergegen vorzugehen, läuft eine Verhaftungswelle gegen Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an.

Hintergrund: Wer die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert und hiergegen nicht von Anfang an konsequent gerichtlich vorgeht, kann zur Abgabe einer Vermögensauskunft gezwungen werden. Verweigert er diese, kann die Landesrundfunkanstalt die Verhaftung beantragen.

In den letzten Tagen publik gewordene Fälle mit Haftbefehlen sind:

http://www.focus.de/finanzen/recht/sie-zahlt-seit-2013-keine-rundfunkgebuehr-weil-sie-den-zwangsbeitrag-verweigert-mutter-von-zwei-kindern-soll-ins-gefaengnis_id_6561469.html

http://www.mmnews.de/index.php/politik/94728-achtung-gez-verhaftungswelle-rollt-an

Mir sind jedoch noch weitere Fälle von Haftbefehlen bekannt, nur wollten die Betroffenen nicht an die Öffentlichkeit gehen.

Aktuell verhaftet sind:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/95084-wegen-gez-afd-chef-verhaftet

Dabei wurde nach der Inhaftierung Sieglinde Baumerts und des Haftbefehls gegen Kathrin Weihrauch noch großspurig von Seiten der Sender getönt, niemand müsse wegen des Rundfunkbeitrags in Haft:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlich-rechtliche-sender-keine-haft-fuer-verweigerin-des-rundfunkbeitrags/14722868.html

Mein Ratschlag an alle Beitrags-Kritiker lautet daher: Klagen bis die Balken brechen. Nur wer klagt, ist gegen eine Verhaftung halbwegs sicher und hilft so mit, den Widerstand zu verstärken und das System lahmzulegen.

Für Presse- und Informationsfreiheit!

Euer Benjamin

P.S.

Besonders lustig ist übrigens diese Propaganda-Seite der ARD und ZDF Sender:

http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/Aufklaerung_Haftbefehl.html