Ja, ich weiß, ich bin ein Querkopf und manchmal rege ich mich
ziemlich über Dinge auf, die andere ganz anders sehen. Aber ich kann
damit leben, mit meiner Meinung alleine dazustehen. Dafür lebe ich
in einem demokratischen Rechtsstaat, der das Recht auf freie
Meinungsäußerung im Grundgesetz garantiert.
Dachte ich. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung hat zwei
Seiten. Einmal, sich frei zu äußern, dann aber auch, die Meinung
anderer nicht teilen zu müssen. Dies sind zwei wichtige Aspekte, ohne
die der Prozess der demokratischen Meinungsbildung gerade in Hinblick auf
die demokratische Willensbildung, sprich Wahlen, nicht funktioniert.
Insbesondere gegenüber den Massenmedien ist die negative
Meinungsfreiheit von elementarer Bedeutung. Niemand darf mich zwingen
die taz zu abonnieren, wenn ich lieber die FAZ lese und umgekehrt.
Denn durch mein Abonnement offenbare ich meine politische Meinung.
Als taz-Leser wähle ich grün, die Linke oder die Piraten, als
FAZ-Leser eher die CDU, die in Vergessenheit geratene FDP oder
eventuell sogar die AfD.
So funktioniert Demokratie. Bisher. Denn seit dem 1.1.2013 ist
alles anders. Gab es bisher ein Recht darauf, anderer Meinung zu sein
als die öffentlich-rechtlichen Sender, wird ab dem 1.1.2013 jeder
Bürger gezwungen, die politische Gesinnung der
öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher zu teilen und zwar notfalls
auch unter Polizeieinsatz.
Richtig, unter Polizeieinsatz. Denn weigert sich der Bürger, die
Meinungsmache des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterstützen,
kann es im äußersten Fall dazu kommen, dass seine Wohnung unter
Aufsicht eines Vollstreckungsbeamten durch die Polizei aufgebrochen
wird. Durch dieses Vorgehen soll die Finanzierung
öffentlich-rechtlicher Meinungsmache sicher gestellt werden.
Das Recht des Bürgers auf negative Meinungsfreiheit wird damit
untergraben und die Meinungsvielfalt gerät damit in Gefahr. Was
bleibt, ist ein öffentlich-rechtliches Meinungsdiktat. Mit einem
freien, demokratischen Meinungsbildungsprozess dürften dann
allenfalls noch gewisse Ähnlichkeiten bestehen, wirklich
demokratisch ist dies jedoch nicht mehr.
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