Flughafenchaos und Rundfunkbeitrag

Schaut man sich den neuen Bericht des Petitionsausschusses der Landesregierung Brandenburg an, scheinen die Bürger vor allem zwei Sorgen zu haben, das Milliardengrab des Chaosflughafens BER und die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags.

Plenarsaal des Landtags Brandenburg - Mit Link zum Bericht des Petitionsausschusses.

Es kann in diesem Zusammenhang nicht wirklich überzeugen, dass man gönnerhaft einer über 90jährigen Dame, die von Sozialleistungen lebt, das halbjährliche Befreiungsverfahren für den Rundfunkbeitrag auf vier Jahre verlängert hat. Denn wie in der Petition der Seniorin angeben, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich in ihren Einkommensverhältnissen noch etwas ändert.

Das neue Verfahren hingegen, Befreiungen nur noch für ein halbes Jahr zu gewähren, ist in Anbetracht des Alters der Petentin nichts anderes, als eine Zumutung.

Nach der letzten Landtagswahl, wird nun auch die AfD im neuen, noch zu bestimmenden Petitionsausschuss vertreten sein. Die AfD warb als einzige, im Landtag vertretene Partei damit, den  Rundfunkbeitrag abschaffen zu wollen. Dies möchte ich erst einmal als gutes Zeichen werten, auch wenn ich der AfD in vielen Punkten eher kritisch gegenüber stehe.

Da wir für Brandenburg zurzeit eine neue Petition am Start haben, kann man also gespannt darauf sein, wie die AfD im Petitionsausschuss auf diese reagieren wird. Ich werde die zuständigen Abgeordneten der AfD vor der Abgabe der Petition auf ihr Wahlversprechen festzunageln versuchen und bin schon einmal gespannt auf die Reaktionen.