Initiative für selbstbestimmte Mediennutzung und freie Meinungsbildung. Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung.
Montag, 13. Oktober 2014
Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
Wie die Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde in einer Presseinformation bekanntgab, soll durch ihre Mitglieder der Rundfunkbeitrag boykottiert werden.
In der Presseerklärung heißt es:
"Derzeit sind über 600 Klagen in Deutschland gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Nach Ansicht der Kläger ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die bis dato geltende sogenannte „GEZ-Gebühr“ ablöste, verfassungswidrig. Zum einen wird der Rundfunkbeitrag anhand der Größe der Belegschaft sowie des Fuhrparks und der Anzahl der Standorte berechnet, wobei personal- und standortintensive Strukturen vieler Handwerksbetriebe einer wesentlichen höheren Belastung als kleinere Betriebe ausgesetzt sind. Dies verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes."
Es werden auch Anleitungen gegeben. So eine Handlungsempfehlung gegenüber den Rundfunkanstalten und einen Vordruck für einen Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid.
Weitere Informationen auf der Webseite der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde.
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