RBB droht alleinerziehender Mutter mit Haft - Offener Brief

Offener Brief an den RBB:

Rundfunk Berlin Brandenburg

Justitiariat

XXXX

Masurenallee 8-14

14057 Berlin

XXXX, 20.10.2016

XXXX ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg

• · Antrag auf Auskunftserteilung wegen möglicher Haftstrafe gegen mich als Oppositionellen

• · Erinnerung an meinen Antrag auf sofortige Kontolöschung

• · Erneute Ankündigung der Untätigkeitsklage

Sehr geehrte Frau XXXX,

Sie planen die Verhaftung der alleinerziehenden Mutter K. W. aus Beetzsee, da diese Kritik an dem von Ihnen betriebenen Gesinnungsjournalismus übt und entsprechend keinen Rundfunkbeitrag zahlt.

Zwar behauptete Ihr Sprecher gegenüber der taz, den Haftbefehl hätte die Gemeinde als Vollstreckungsbehörde erlassen. Wie Sie jedoch als Juristin wissen, ist dies gelogen. Antragstellende Behörde ist die Landesrundfunkanstalt, entsprechend konnte der MDR im Fall Sieglinde Baumert ja auch den Haftbefehl wieder zurückziehen.

Da auch ich den von Ihnen betriebenen Gesinnungsjournalismus kritisiere und keinen Rundfunkbeitrag zahle, fordere ich Sie hiermit auf, mir mitzuteilen, welche Schritte gegen mich als berufstätiger Vater von vier Kindern Ihrerseits eingeleitet werden, sollte ich in dem derzeit laufenden Gerichtsverfahren gegen Sie unterliegen.

Des Weiteren erinnere ich hiermit an meinen Antrag auf sofortige Kontolöschung vom 4.10.2016. Sie führen illegal auf meinen Namen ein Beitragskonto. Dies ist unverzüglich zu löschen. Sollte dies nicht geschehen, reiche ich am 5.1.2017 Untätigkeitsklage gegen Sie ein!

Für Presse- und Informationsfreiheit! Keine Chance der Meinungsdiktatur!

Mit freundlichen Grüßen

Pay-TV statt Rundfunkbeitrag? Eine Frage an den CSU Abgeordneten Oliver Jörg

Sehr geehrter Herr Jörg,

der sogenannte „Marsch durch die Institutionen“ der 68er Generation ist meiner Ansicht nach eine der erfolgreichsten revolutionären Akte mit enormen Auswirkungen gerade für die aktuelle Politik. Vieles, was damals nur Programm war, ist heute Wirklichkeit geworden. So zum Beispiel die Diskreditierung der „traditionellen“ Familie.

So schrieb schon 1970 der an der Universität Oldenburg tätige 68er-Pädagogik-Professor Hans-Jochen Gamm:

„Wir brauchen die sexuelle Stimulierung der Schüler, um die sozialistische Umstrukturierung der Gesellschaft durchzuführen und den Autoritätsgehorsam einschließlich der Kindesliebe zu den Eltern gründlich zu beseitigen.“

Heute sitzt die 68er Generation (und ihre Adepten) an den Schalthebeln der Macht. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde unterwandert und zum Sprachrohr der 68er Ideologie umgeformt.

Entsprechend sieht  das Fernsehprogramm der Landesrundfunkanstalten aus. „Fickt euch!“ heißen dort die Sendungen für die Jugendlichen und Kinder: „ Einmal die Woche erzählt Kristina […], wie vielfältig Sex sein kann, spricht Themen an, die man vielleicht nicht mit Freunden und Familie besprechen möchte und geht auf die Fragen ihrer Nutzer ein. »Fuck.TEN« fasst die zehn wichtigsten Fakten aus »Fickt euch!« zusammen.“ 

Als Vater von vier Kindern fände ich es daher wünschenswert, wenn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukünftig dem Pay-TV-Prinzip folgen würde. Das Programm der ARD und ZDF würde dann nur noch verschlüsselt ausgestrahlt. Nur wer wirklich Sendungen wie „Fickt euch!“ konsumieren möchte, muss dafür zahlen. An Hartz IV Empfänger könnten kostenlose Fernsehgutscheine ausgeteilt werden.
 
Wie stehen Sie als CSU-Politiker zu meinem Vorschlag, das Beitragsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein Pay-TV-Modell umzuwandeln? Glauben Sie nicht auch, dies würde die Position des Bürgers gegenüber den familienfeindlichen, öffentlich-rechtlichen Medien stärken?

Beste Grüße! 

Die Antwort des CSU-Abgeordneten findet sich hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77899--f459978.html

Man kann dazu nur sagen, wie soll denn der Bürger kritisch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenübertreten, wenn er diesen auf Gedeih und Verderb finanzieren muss? Nur das Recht, den Vertrag zu kündigen, gibt dem Bürger das entscheidende Druckmittel in die Hand, den Prozess der demokratischen Meinungsbildung nachhaltig mitzugestalten.

Mit dem Rundfunkzwangsbeitrag hingegen ist der Bürger, zumindest in Teilen, entmündigt und mit der gegenwärtigen Politikerstaffage wird das auch so bleiben.

Antrag auf sofortige Löschung des Beitragskontos

Rundfunk Berlin Brandenburg

Justitiariat

Masurenallee 8-14

14057 Berlin

 4.10.2016

XXX ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg

· 1.) Antrag auf sofortige Löschung des auf meinen Namen geführten Beitragskontos

· 2.)Ankündigung der Untätigkeitsklage

Begründung
Ohne dass ich bei Ihnen ein Beitragskonto eröffnet hätte, führen Sie auf meinen Namen ein Beitragskonto und fordern derzeit 641,04 Euro.
Dies verstößt in zweifacher Hinsicht gegen geltendes Recht.

1.) Es existiert keine rechtliche Grundlage, welche die Landesrundfunkanstalt ermächtigt, sogenannte „Direktanmeldungen“ vorzunehmen. Hierzu bedarf es hoheitlicher Rechte, die Ihnen weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, noch in der „Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ durch den Gesetzgeber gewährt wurden.

2.) Das LG Tübingen hat in seinem Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16, festgestellt, dass es sich bei den Landesrundfunkanstalten um keine Anstalten handelt, „die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen“. Insofern „werden die erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt“, was zur Folge hat, dass es sich bei den Landesrundfunkanstalten um Unternehmen handelt, die kein Recht zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben besitzen und entsprechend keine Direktanmeldungen vornehmen dürfen.

Sie sind daher verpflichtet, unverzüglich das auf meinem Namen geführte Beitragskonto zu löschen. Die von Ihnen geforderten Beiträge sind für null und nichtig zu erklären. Sollte innerhalb von drei Monaten kein Bescheid auf meinen Antrag bei mir eingehen, werde ich ohne weitere Ankündigung Untätigkeitsklage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen