Stellungnahme zur Klageerwiderung des RBB

Klageerwiderung des RBB

Ende Januar traf dann auch die Klageerwiderung des RBB ein. Mein Eindruck:

Die Argumentation ist sehr schwach, gerade da sehr stark auf dem Argument, "verfassungswidrige Zwecksteuer" herumgeritten wird, obwohl dies gar nicht Thema der Klage war.

Schreiben des Verwaltungsgerichts Potsdam

Erst die Zahlungserinnerung, dann die Rechnung

In Zivilgesellschaften ist es üblich, erst eine Rechnung zu stellen und dann, falls die Zahlung nicht erfolgt, eine Zahlungserinnerung auszustellen.

Anders der RBB. Hier wurde am 1.12.2013 erst die Zahlungserinnerung verschickt, dann nachdem ich diese moniert hatte, eine auf den 6.12.2013 datierte Rechnung nachgereicht.

Sitzungen des RBB-Rundfunkrates 2014 - Wer kommt mit?

Der Rundfunkrat ist Entscheidungträger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier in Berlin / Brandenburg sind die Sitzungen öffentlich, jeder kann kommen.

Ich werde versuchen, bei einer der nächsten Sitzungen anwesend zu sein. Vielleicht kann man während der Sitzung einen Einwurf machen oder sich zu Wort melden, um auf den Protest gegen den Rundfunkbeitrag aufmerksam machen.

Kommt jemand mit?

Hier die Termine:

 Sitzungen des rbb-Rundfunkrates 2014

Tagungsort: abwechselnd im Konferenzraum 311 des Sendezentrum Fernsehen/Potsdam und Fernsehzentrum Berlin/Konferenzraum im 14. OG um 16.00 Uhr.

13. Februar: Berlin
8. Mai: Potsdam
12. Juni: Potsdam
4. September: Berlin
30. Oktober: Berlin
4. Dezember: Potsdam

Kommt zahlreich und macht den Protest öffentlich, bei den Entscheidungsträgern!

Weitere Informationen hier:

http://www.rbb-online.de/rundfunkrat/startseite/die_gremien_des_rbb.html

Klage gegen den RBB eingereicht

Der Widerspruchsbescheid des RBB ist da

Ganz formal kam er daher...

Nach über vier Monaten Bearbeitungszeit ist der Widerspruchsbescheid des RBB eingetroffen. Nun kann geklagt werden.

Bitte unterstützt weiterhin meine Petitionen für Berlin und Brandenburg.