Informationsfreiheit für alle! Keine Chance der Meinungsdiktatur!: Klageerwiderung des RBB

Freitag, 7. Februar 2014

Klageerwiderung des RBB

Ende Januar traf dann auch die Klageerwiderung des RBB ein. Mein Eindruck:

Die Argumentation ist sehr schwach, gerade da sehr stark auf dem Argument, "verfassungswidrige Zwecksteuer" herumgeritten wird, obwohl dies gar nicht Thema der Klage war.

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Über uns

Wir sind eine Privatinitiative, die sich für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland einsetzt.

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk, sowie das Recht des Bürgers, sich frei zu informieren, sind Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates, da nur so Diskussion, Dokumentation und kritische Begleitung der verschiedenen politischen, wirtschaftlichen, und gesellschaftlichen Zustände und Veränderungen geschehen kann.

Die Freiheit der Presse und des Rundfunks unterliegt zwei Gefährdungen. Einmal der Gefährdung durch die Monopolbildung großer Wirtschaftskonzerne, andererseits durch ein zu starkes Anwachsen staatlicher, bzw. durch die politischen Eliten kontrollierter Medienkonzerne, wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dennoch sind dem Bürger Möglichkeiten gegeben, den Prozessen staatlicher Monopolbildung, sowie wirtschaftlicher Monopolbildung entgegenzuwirken. Und zwar u.a. durch seine Mediennutzung und seine Kaufentscheidung.

Noch wird niemand gezwungen die BILD-Zeitung zu kaufen. Dem Bürger steht es frei, das Blatt eines kleinen Verlags zu erstehen. Auch Fernsehen musste man bisher nicht kaufen. Dem Bürger stand es frei, zu lesen, zu denken und zu diskutieren.

Durch die Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags ist dem Bürger nunmehr jedoch die Möglichkeit genommen worden, der Monopolisierung des Medienmarktes kritisch entgegenzutreten. Er muss den Rundfunk finanzieren, auch wenn er dieses Medium aus strukturellen und inhaltlichen Gründen ablehnt.

Dieser Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden. Hierfür stehen wir ein.

Für Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland!