Das Ende der Rechtsstaatlichkeit

Liebe Leser, anbei die Reproduktion der Klageerwiderung des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Man hält es offenkundig noch nicht einmal für nötig, auf meine Argumente einzugehen. Dies war unter anderem, dass zum Zeitpunkt der Festesetzung der Beiträge für 2013, diese bereits verjährt waren.

Nun gut, wir stehen in Deutschland vor einer neuen Epoche: Dem Ende der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist hierfür nur ein kleiner Einstieg.

So erklärte der ARD-Moderator Ranga Yogeshwar die Diktatur in China für vorbildlich, was die Kontrolle der Medien und des Internets anbelangt:

"China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird", sagte Yogeshwar der "Welt". Es gehe um die Anwendung europäischen Rechts bei den digitalen Medien. "Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten."