Fröhliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Ich wünsche der Leserschaft meines Blogs ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr.

Lange wird es der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr machen. Spätestens 2020 gehört der Rundfunkbeitrag der Geschichte an.

Bis dahin an alle Mitstreiter Kraft und Durchhaltevermögen!

Benjamin

Warum nun die "alten Hasen" daran glauben müssen...

Es gab verschiedene Theorien dazu, weswegen nun auch die „alten Hasen“ der Befreiungsszene Festsetzungsbescheide und Vollstreckungsandrohungen erhalten.

Eine Theorie dazu lautete: Auch öffentlich-rechtliche Forderungen verjähren nach drei Jahren. Deswegen müssen sie jetzt für 2013 per Bescheid festgesetzt werden. Der RBB bestätigt diese Theorie nun mit seinem Schreiben an mich.

Ob sich für die Anstalten der Aufwand bei dem zu erwartenden Widerstand lohnt? Wir werden sehen... 

Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des RBB

An den:

Rundfunk Berlin Brandenburg

vertreten durch die Intendantin

Patricia Schlesinger

Masurenallee 8-14

14057 Berlin

XXX, 15.12.2016

Benjamin K, ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg

• Widerspruch gegen Ihren Festsetzungsbescheid vom 2.12.2016, zugestellt am 15.12.2016

Sehr geehrte Patricia Schlesinger,

Ihre Justitiarin Frau Dr. XXX hatte dem Verwaltungsgericht Potsdam mit Schreiben vom 16.1.2014 zugesichert, dass Sie gegen meine vier Kinder, meine Frau und mich keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten werden, solange das Verfahren läuft.

Nun ist Frau Dr. XXX wortbrüchig geworden und hat am 2.12.2016 einen Festsetzungsbescheid erlassen, der verwaltungsrechtlich einem vollstreckbaren Titel gleichkommt, obwohl das Verfahren immer noch läuft.

Gegen diesen erhebe ich hiermit Widerspruch und fordere Sie auf, diesen sofort und unverzüglich aufzuheben.

Dass die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit nicht allzuviel zu tun hat, ist Ihnen sicher kein Geheimnis, denn Sie verantworten das alles ja:

• Man denke an die Inszenierung einer Lichterkette für Flüchtlinge durch Ihr Sendeformat die „Tagesschau“ am 17.10.2015. Da kaum ein Bürger bereit war, eine Lichterkette durch Berlin für Flüchtlinge zu veranstalten, spielten sie einfach Bilder einer Lichterkette aus dem Irakkrieg ein und behaupteten Hundertausende hätten an der Flüchtlings-Lichterkette teilgenommen.
• Oder an die angeblichen russischen Panzerkolonnen in der Ukraine. So behauptete Ihr Sender WDR im August 2014, russische Truppen würden in der Ostukraine kämpfen und zeigten ein Bild mit Panzern unter dem zu lesen stand: „Russische Kampfpanzer fahren am 19. August 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Urkaine“. Dabei stammte das Bild von einer Truppenübung 2008 im Kaukasus.
• Auch für den Syrien-Krieg machte die ARD Propaganda. So zeigte die Tageschau am 15.4.2012 ein Video, das beweisen sollte, dass die syrische Arme den Friedensplan nicht einhält. Noch am selben Tag brachte ihr Sender ZDF das gleiche Video mit dem Hinweis, es zeige Kampfhandlungen in Afghanistan.

Diese Beispiele ließen sich ad nauseam fortsetzen. Deswegen hatte ich seinerzeit die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt, deswegen klage ich, wie Ihnen bekannt ist vor dem Oberveraltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen Sie.

Dass Ihre Justitiarin jedoch wortbrüchig geworden ist, schockt mich doch über das gewohnte Maß hinaus. Ich persönlich verkehre in Kreisen, in denen solch ein Verhalten nicht üblich ist. Ich bin es nicht gewohnt, dass man mich belügt und ein einmal gegebenes Versprechen nicht hält.

Eine persönliche Entschuldigung ist das mindeste, das ich von Ihrer Mitarbeiterin erwarte.

Ansonsten hier noch einige juristische Hinweise:

• Eine bloße Aussetzung der Vollstreckung werde ich in diesem Fall nicht dulden. Ich erwarte, dass Sie den Festsetzungsbescheid sofort und unverzüglich aufheben.
• Eine Untätigkeitsklage reiche ich auch in dieser Sache nach Ablauf von drei Monaten ohne weitere Ankündigung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin K.

Kriegserklärung des RBB

Heute am 15. Dezember 2016 hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg meiner Familie und mir den Krieg erklärt. Trotz seiner schriftlichen Zusage vor Gericht, er werde während des laufenden Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten, haben wir heute einen Festsetzungsbescheid erhalten.

Da ich im Gegensatz zum RBB nicht wortbrüchig werde, erkläre ich hiermit heute feierlich, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für die Abschaffung des demokratiefeindlichen öffentlich-rechtlichen Rundunks zu sorgen.

Und so wie Winston Churchill im Juni 1940 den nationalsozialistischen Feinden der Demokratie entgegentrat, so trete auch ich von heute an den öffentlich-rechtlichen Feinden der Demokratie entgegen:

„Wir werden kämpfen bis zum Ende. Wir werden in Frankreich kämpfen, wir werden auf den Meeren und Ozeanen kämpfen. Wir werden mit wachsender Zuversicht und wachsender Stärke am Himmel kämpfen. Wir werden unsere Insel verteidigen, wie hoch auch immer der Preis sein mag. Wir werden an den Stränden kämpfen, wir werden an den Landungsabschnitten kämpfen, wir werden auf den Feldern und auf den Straßen kämpfen, wir werden in den Hügeln kämpfen. Wir werden uns nie ergeben.“ (Winston Churchill)