Mittwoch, 12. Februar 2014
Freitag, 7. Februar 2014
Klageerwiderung des RBB
Ende Januar traf dann auch die Klageerwiderung des RBB ein. Mein Eindruck:
Die Argumentation ist sehr schwach, gerade da sehr stark auf dem Argument, "verfassungswidrige Zwecksteuer" herumgeritten wird, obwohl dies gar nicht Thema der Klage war.
Die Argumentation ist sehr schwach, gerade da sehr stark auf dem Argument, "verfassungswidrige Zwecksteuer" herumgeritten wird, obwohl dies gar nicht Thema der Klage war.
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