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Montag, 22. September 2014
ZDF-Mitarbeiter gehen körperlich gegen Bundestagsabgeordneten vor
Beim Thema Abtreibung und Lebensschutz scheiden sich die Geister. Dies ist in einer Demokratie normal und entspricht dem Prozess demokratischer Meinungsbildung. Nicht in Ordnung ist jedoch, dass ZDF-Mitarbeiter körperlich gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe vorgingen, als dieser am 20.9.2014 an der Protestkundgebung "Marsch für das Leben" in Berlin teilnahm.
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Donnerstag, 11. September 2014
Landtagswahl Brandenburg: Wie sozial ist der Rundfunkbeitrag?
Am 14. September 2014 wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Wie zu jeder Landtagswahl dominieren Wahlplakate mit dem Wörtchen "sozial" das Bild:
Für mich Anlass, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg, Bettina Fortuanto (DIE LINKE) einmal zu fragen: "Wie sozial ist der Rundfunkbeitrag?"
Offener Brief:
Offener Brief[1] : Wie sozial ist der Rundfunkbeitrag?
Sehr geehrte Frau Fortunato,
wie ich erfahren habe, wurden Datschenbesitzer von der Zahlung der Rundfunkbeiträge befreit.
Meine Petition 3881/5 mit 399 Unterstützern zwecks Befreiung von den Rundfunkbeiträgen aus sozialen Gründen hatten Sie seinerzeit jedoch abgelehnt, da es Familien wie uns, selbständig, kinderreich, mit einem Einkommen unter dem Mindestbedarf, offiziell gar nicht gibt.
Dass uns die Auszahlung ergänzender Sozialleistungen gezielt schon seit zwei Jahren verweigert wird, glaubt uns niemand, denn laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk leben wir ja in einem perfekt funktionierenden, familienfreundlichen Sozialstaat und entsprechend kann sich auch niemand vorstellen, dass durch den Rundfunkbeitrag das Existenzminimum meiner Kinder beschnitten wird.
Vor dem gleichen Problem stehen übrigens auch ausländische Studenten mit kleinem Budget, die kein Bafög erhalten. Mitunter sammelt ein ganzes afrikanisches Dorf, um einem jungen Menschen das Studium in Deutschland zu ermöglichen. Nun muss dieser Student in Deutschland Rundfunkbeiträge bezahlen. Wissen Sie, was für einen Wert 18 Euro in Afrika darstellen? Sie können dafür zwei Ziegen kaufen.
DIE LINKE wirbt für die anstehenden Landtagswahlen mit dem Wort „sozial“. Brandenburg sei sozial, behaupten Sie. Ich kann dies aus meiner persönlichen Erfahrung heraus leider nicht bestätigt finden.
Vielmehr sehe ich, dass es zwei Klassen Menschen gibt:
Datschenbesitzer und Fernsehnutzer als klassische Stammwähler der LINKEN, die von den Rundfunkbeiträgen befreit werden, sowie Familien mit Kindern und kleinem Einkommen, die keinen Fernseher haben und voll die Rundfunkbeiträge bezahlen müssen.
Hier finden Sie auch den u.a. auf meinen Fall bezogenen Artikel aus der Wochenzeitung „der Freitag“, Printausgabe 34/14 vom 21.08.2014:
https://www.freitag.de/autoren/simons/diese-kaputten-tatort-kommissare
Wäre es nicht also an der Zeit, den Rundfunkbeitrag zu reformieren und Bürger, die Radio und Fernsehen nicht nutzen möchten, oder aus finanziellen Gründen nicht nutzen können, von der Beitragspflicht zu befreien?
Müssen Bürger, die kaum selbst genug zum Leben haben, Intendantengehälter finanzieren, die ein Mehrfaches über dem der Bundeskanzlerin liegen?
Brauchen wir Talkshows, in denen Multimillionäre mit Multimillionären „diskutieren“ um die öffentliche Meinung zu lenken?
Brauchen wir immer noch mehr Konsum- und Mainstream-Kultur wie sie die öffentlich-rechtlichen Sender propagieren oder wird es nicht langsam Zeit, umzudenken, Verantwortung zu übernehmen und den mündigen Bürger mit seinen Interessen ernst zu nehmen?
Wie sehen Sie das? Ich denke, es wird Zeit, die Rundfunkfinanzierung auf neue Beine zu stellen.
Es gibt hierzu übrigens zahlreiche Lösungswege: Technisch einfach und sozial verträglich wäre eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Angebote. Bei dieser Lösung müssten nur noch diejenigen zahlen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nutzen und Hartz-IV-Empfängern könnte auf Antrag ein kostenloser Zugang finanziert werden. Alle anderen Bürger könnten sich dann frei und unabhängig informieren.
Gerne können wir Ihr Antwortschreiben wieder veröffentlichen.
Herzliche Grüße
XXXXXX
Für mich Anlass, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg, Bettina Fortuanto (DIE LINKE) einmal zu fragen: "Wie sozial ist der Rundfunkbeitrag?"
Offener Brief:
XXX XXX
Bettina Fortunato MdL
DIE LINKE. Fraktion im Landtag
Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
XXX, 11.9.2014
Offener Brief[1] : Wie sozial ist der Rundfunkbeitrag?
Sehr geehrte Frau Fortunato,
wie ich erfahren habe, wurden Datschenbesitzer von der Zahlung der Rundfunkbeiträge befreit.
Meine Petition 3881/5 mit 399 Unterstützern zwecks Befreiung von den Rundfunkbeiträgen aus sozialen Gründen hatten Sie seinerzeit jedoch abgelehnt, da es Familien wie uns, selbständig, kinderreich, mit einem Einkommen unter dem Mindestbedarf, offiziell gar nicht gibt.
Dass uns die Auszahlung ergänzender Sozialleistungen gezielt schon seit zwei Jahren verweigert wird, glaubt uns niemand, denn laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk leben wir ja in einem perfekt funktionierenden, familienfreundlichen Sozialstaat und entsprechend kann sich auch niemand vorstellen, dass durch den Rundfunkbeitrag das Existenzminimum meiner Kinder beschnitten wird.
Vor dem gleichen Problem stehen übrigens auch ausländische Studenten mit kleinem Budget, die kein Bafög erhalten. Mitunter sammelt ein ganzes afrikanisches Dorf, um einem jungen Menschen das Studium in Deutschland zu ermöglichen. Nun muss dieser Student in Deutschland Rundfunkbeiträge bezahlen. Wissen Sie, was für einen Wert 18 Euro in Afrika darstellen? Sie können dafür zwei Ziegen kaufen.
DIE LINKE wirbt für die anstehenden Landtagswahlen mit dem Wort „sozial“. Brandenburg sei sozial, behaupten Sie. Ich kann dies aus meiner persönlichen Erfahrung heraus leider nicht bestätigt finden.
Vielmehr sehe ich, dass es zwei Klassen Menschen gibt:
Datschenbesitzer und Fernsehnutzer als klassische Stammwähler der LINKEN, die von den Rundfunkbeiträgen befreit werden, sowie Familien mit Kindern und kleinem Einkommen, die keinen Fernseher haben und voll die Rundfunkbeiträge bezahlen müssen.
Hier finden Sie auch den u.a. auf meinen Fall bezogenen Artikel aus der Wochenzeitung „der Freitag“, Printausgabe 34/14 vom 21.08.2014:
https://www.freitag.de/autoren/simons/diese-kaputten-tatort-kommissare
Wäre es nicht also an der Zeit, den Rundfunkbeitrag zu reformieren und Bürger, die Radio und Fernsehen nicht nutzen möchten, oder aus finanziellen Gründen nicht nutzen können, von der Beitragspflicht zu befreien?
Müssen Bürger, die kaum selbst genug zum Leben haben, Intendantengehälter finanzieren, die ein Mehrfaches über dem der Bundeskanzlerin liegen?
Brauchen wir Talkshows, in denen Multimillionäre mit Multimillionären „diskutieren“ um die öffentliche Meinung zu lenken?
Brauchen wir immer noch mehr Konsum- und Mainstream-Kultur wie sie die öffentlich-rechtlichen Sender propagieren oder wird es nicht langsam Zeit, umzudenken, Verantwortung zu übernehmen und den mündigen Bürger mit seinen Interessen ernst zu nehmen?
Wie sehen Sie das? Ich denke, es wird Zeit, die Rundfunkfinanzierung auf neue Beine zu stellen.
Es gibt hierzu übrigens zahlreiche Lösungswege: Technisch einfach und sozial verträglich wäre eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Angebote. Bei dieser Lösung müssten nur noch diejenigen zahlen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nutzen und Hartz-IV-Empfängern könnte auf Antrag ein kostenloser Zugang finanziert werden. Alle anderen Bürger könnten sich dann frei und unabhängig informieren.
Gerne können wir Ihr Antwortschreiben wieder veröffentlichen.
Herzliche Grüße
XXXXXX
[1]
http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.com/2014/09/landtagswahl-brandenburg-wie-sozial-ist.html
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